Seit dem 09. Juni regelt nun auch in Nordrhein-Westfalen die Unterschwellenvergabeordnung, kurz UVgO, die Vergabe von öffentlichen Liefer- und Dienstleistungsaufträgen unterhalb der EU-Schwellenwerte. Die deutsche Rechtslandschaft stellt in Bezug auf die Anwendung des bereits 2016 veröffentlichten Regelungswerks allerdings nach wie vor nur einen Flickenteppich dar. (mehr …)
Am 26.04.2018 wurde eine neue, vollständig überarbeitete „Unterlage für Ausschreibung und Bewertung von IT-Leistungen“ veröffentlicht. Die UfAB 2018 löst damit ihre Vorgängerin, die UfAB VI ab. (mehr …)
Um eine erfolgreiche und wirtschaftliche Umsetzung eines öffentlichen Auftrages zu gewährleisten, werden im Vergabeverfahren oftmals Referenzen als Eignungsnachweis von den Bietern eingefordert. Wie die Vergabekammer Hessen nun entschieden hat, kann von einem nicht erbrachten Referenznachweis ausgegangen werden, wenn die Angaben zur Referenz nicht verifiziert werden können. Zudem setzt die Kammer Grenzen bzgl. der „Vergleichbarkeit“ der Referenzen zum Auftragsgegenstand (mehr …)
Die Ergänzenden Vertragsbedingungen für die Beschaffung von IT-Leistungen (EVB-IT) dienen als Vertragsmuster und Allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne des BGBs und sollen die vertragliche Fixierung eines Beschaffungsvorganges der öffentlichen Hand standardisieren und vereinfachen. Die EVB-IT Verträge, die nach den Haushaltsordnungen des Bundes und der Länder im IT-Bereich anzuwenden sind, wurden nun in Bezug auf Dienstleistungsverträge novelliert. (mehr …)
Ob es sich bei dieser Annahme nicht eher um einen (Kommunikations-)Irrweg handelt, hatte die VK Bund (VK 2-142/17) zu einem Sachverhalt zu klären, in dem die Angebotsaufklärung scheiterte.
Mit Beschluss vom 20.12.2017 (VK 2-142/17) stellte die VK Bund auffallend trivial klingend fest, dass, sofern innerhalb der Ausschreibungsunterlagen die Anwendung eines ausschließlichen Kommunikationsweges (wie hier etwa die verwendete E-Vergabe-Plattform) bestimmt wurde, der Auftraggeber nicht eigenmächtig den Kommunikationsweg wechseln kann. (mehr …)